Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
wir beraten heute den Haushaltsentwurf der Gemeinde Wallenhorst für das Jahr 2026. Ein Haushalt ist nie nur ein Zahlenwerk. Er ist ein Spiegel dessen, wo wir stehen – und ein Kompass dafür, wohin wir gehen wollen. Und gerade der Haushalt 2026 zeigt uns sehr deutlich: Wir stehen an einem Punkt, an dem wir als Gemeinde Maß und Mitte finden müssen zwischen finanzieller Belastung und kommunaler Zukunftsfähigkeit.
- Ausgangslage – kein einfacher Haushalt
Die finanzielle Situation ist – nicht nur in unserer Gemeinde angespannt. Noch immer tobt ein Krieg in der Ukraine, das Wirtschaftswachstum des Landes stagniert nahezu und ein massiver Stellenabbau vor allem bei Industrieunternehmen belastet Arbeitsmarkt und Kaufkraft. Auch für die Gemeinde sehen wir stetig steigende laufende Kosten, notwendige Investitionen und eine seit Jahren zunehmende Verschuldung, wodurch unser Handlungsspielraum sichtbar eingeengt wird. Niemand hier im Rat kann und will diese Situation einfach wegreden. Wir alle hätten uns einen Haushalt mit mehr Luft zum Atmen gewünscht. Doch wir müssen anerkennen: Viele Kosten, die den Haushalt belasten, sind für uns nicht frei disponierbar. Wir tragen Verantwortung für Infrastruktur, Bildung, soziale Angebote, Integration, Daseinsvorsorge und – nicht zuletzt – für eine nachhaltige Entwicklung unserer Gemeinde. Genau deshalb ist dieser Haushalt kein Wohlfühlhaushalt, sondern ein Arbeitsprogramm, das ehrliche Prioritätensetzung
verlangt. Dieser Haushalt ist allerdings dennoch durchaus ein Haushalt, der Mut macht. - Laufender Haushalt
Planmäßig verzeichnet die Gemeinde Wallenhorst für das kommende Jahr historisch hohe Einnahmen. Besonders die Gewerbesteuern in Höhe von 13,8 Millionen €, die in der Schätzung somit in der Rekord-Region des aktuellen Jahres liegt, sowie die Einkommenssteuer mit 15,4 Millionen, die sich damit auf einem nie dagewesenen Niveau bewegt, sind hier zu nennen. Bzgl. der Gewerbesteuer möchte ich an dieser Stelle anfügen, dass wir in Wallenhorst durch die Struktur an vielen gut aufgestellten kleinen und mittelständischen Unternehmen eine solide breite Basis vorfinden. Mitnichten können wir also in unserer Gemeinde von einem Einnahmeproblem sprechen. Auf der anderen Seite jedoch stehen ebenfalls Rekordbeträge: Allem voran sicherlich die Kreisumlage in Höhe von ca. 17 Millionen €, an der wir als Gemeinde nicht rütteln können. Als ein großer Faktor allerdings stellen sich auch die Personalkosten heraus. Hier liegen die Aufwendungen im Vergleich zu 2022 um ca. 3,7 Millionen € höher und legten damit in den vergangenen vier Jahren um etwa 41% zu. Hier muss in Zukunft sicherlich bei freiwerdenden Stellen genau hingeschaut und über Digitalisierung sowie Prozessoptimierung gesprochen oder diese vorangetrieben werden. Ein großer Posten auf der Ausgabenseite stellt zudem die Bildung dar; Aufwendungen in Höhe von ca. 17,7 Millionen € stehen Subventionen oder Erstattungsleistungen in Höhe von etwa 7,7 Millionen € gegenüber. 10 Millionen € werden somit von der Gemeinde aufgewendet, was einem Anteil am Gesamthaushalt von etwa 16% entspricht. Dennoch zahlen diese Kosten unmittelbar auf unsere Bürgerinnen und Bürger ein. Bildung und das Ermöglichen von Bildung sind elementar für die Gesellschaft – für Groß und Klein. In diesem Punkt nimmt die Gemeinde Wallenhorst eine Vorreiterrolle ein: Nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) werden in Deutschland ca. 9,3 % der Gesamtausgaben für Bildung ausgegeben. Damit ist Deutschland Schlusslicht in Europa – nachzulesen vor etwa zwei Wochen in der Neuen Osnabrücker Zeitung. Hiervon ist Wallenhorst weit entfernt, orientiert sich eher an Europas Spitze. Wir als CDW stehen für Bildung und stehen auch zu den Bildungsaufwendungen. Natürlich müssen wir in Zukunft stets noch einmal mehr hinschauen, aber die Erfahrung zeigt: Es können Kosten eingespart werden, ohne Qualitätsverluste zu erleiden, wenn wir hier in partizipative Prozesse gehen. Insgesamt weist der Ergebnishaushalt einen Verlust in Höhe von 1,725 Millionen € aus und auch im nächsten Jahr etwa 1,2 Millionen. Mittelfristig jedoch wird in den Jahren 2028 und 2029 ein Gewinn von ca. 2,1 Millionen € erwartet. Glücklicherweise garantiert die Bestandrücklage von 18,44 Millionen € auch in 26 und 27 einen ausgeglichenen Haushalt. - Investitionen
Ein Blick auf geplante Investitionen zeigt ähnliche Schwerpunkte: auch hier überwiegt der Bildungsbereich gegenüber den anderen. Ein Blick über den Tellerrand hinaus verrät allerdings, dass die Gemeinde Wallenhorst in den vergangenen Jahren viele notwendige Investitionen bereits getätigt hat, die in anderen Gemeinden noch anstehen. Auch deshalb haben die hiesigen Bildungseinrichtungen einen guten Ruf, wie auch einer Leserzuschrift aus dem Bürgerecho vom November zu entnehmen war. Weitere Investitionen in der mittelfristigen Prognose sind noch die unbedingt angesagte Erneuerung der Hansastraße – was uns immerhin ca. 5,7 Millionen € kosten wird – sowie den Radverkehrsförderungsmaßnahmen in Höhe von 4,8 Millionen €, denen allerdings Förderungen in Höhe von etwa 3,8 Millionen € entgegenstehen. - Schulden
Die steigende Verschuldung der letzten Jahre ist ein Alarmsignal. Ja, wir haben Gegenwerte geschaffen und ja, viele Investitionen waren notwendig oder einfach wichtig für die Wallenhorster Bürgerinnen und Bürger. Dennoch müssen wir den hohen Berg an Schulden in den Blick nehmen und in den kommenden Jahren intensiver prüfen, welche Projekte tatsächlich Priorität haben und welche ggf. gestreckt oder verschoben werden sollten. Für den vorliegenden Haushaltsentwurf lässt sich sagen, dass sich Lichtblicke abzeichnen: Unter anderem bedingt durch den oben angesprochenen Abschluss der sehr kostspieligen Investitionen im Bildungsbereich, werden wir in den Jahren 2026 bis 2028 keine Neuverschuldung haben und uns im Gegenteil sogar um ca. 2,8 Millionen € entschulden. Eine weitere Neuverschuldung entsteht nach aktuellem Stand erst wieder in 2029. Diese ist mit gut 3,2 Millionen prognostiziert. Gemeinsam müssen wir in der Folge daran arbeiten, dass dieses Szenario nicht eintritt und wir den aktuellen, positiven Weg weitergehen. Der Schuldenbestand wird sich somit bei ca. 50 Millionen € einpendeln. Dieser Wert ist sehr hoch. Befürchtungen, in denen Schuldenprognosen in einer Größenordnung von 55 – 60 Millionen € skizziert werden, treten somit jedoch vorerst nicht ein. Es gibt zudem gute Nachrichten, blickt man auf die prognostizierten Ergebnisse der laufenden Verwaltungstätigkeit: Hier wird mit einem Überschuss von ca. 1,9 Millionen € in 2026 und in der mittelfristigen Finanzplanung zwischen 2,0 und 3,4 Millionen € gerechnet. Wallenhorst wird somit Tilgungsleistungen für Kredite aus dem laufenden Haushalt bestreiten können. Durchaus keine Seltenheit ist, dass Kommunen Kredite aufnehmen müssen, um die laufende Verwaltungstätigkeit sicherzustellen, die akute Lücke im Haushalt zwischen Einnahmen und Ausgaben zu schließen. Für einen Privathaushalt würde das bedeuten, dass diese Person/diese Familie nicht genug Einkünfte zum täglichen
Leben hat – das Girokonto müsste überzogen werden. Davon ist Wallenhorst glücklicherweise weit entfernt. - Schlusswort
Als Ratsmitglieder haben wir die Verantwortung, die Balance zu halten zwischen Haushaltsdisziplin und Zukunftsgestaltung. Dieser Haushalt ist sicherlich auch ein Kompromiss – aber ein verantwortungsvoller. Er lässt keinen großen Handlungsspielraum zu, er ist jedoch tragfähig und trotz aller Schwierigkeiten ein Haushalt, der durchaus Mut macht.
