Dienstag, 01. April (17:30 Uhr): Sitzung des Rates (Ratssaal)
Bei der Sitzung beschäftigen wir uns mit dem Antrag der FDP-Fraktion auf Verkleinerung des Rates der Gemeinde Wallenhorst.
Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen auf Beleuchtung des Weges der Grünanlage „Stephansring“.
Ausschuss für kommunale Entwicklungszusammenarbeit der deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) hier: Benennung eines Ratsmitgliedes oder mehrerer Ratsmitglieder.
Beschluss des Durchführungsvertrags zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 289 „Alte Feuerwache Rulle“ mit Vorhaben- und Erschließungsplan.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 289 „Alte Feuerwache Rulle“ hier: Bericht über die Ergebnisse der Beteiligungsverfahren gem. §§ 3, 4 BauGB und Abwägungsbeschluss;
Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 289 mit Vorhaben- und Erschließungsplan gem. § 10 Abs. 1 BauGB.
Antrag der CDW-Fraktion auf Optimierung der Fahrradstraße im Ortsteil Lechtingen
hier: Änderung der Vorfahrtsregelung im Kreuzungsbereich ´Boerskamp/Moorbachstraße´.
Radweg Hollage und Halen: Einrichtung einer Fahrradstraße im ´Dörnter Weg´ und der Hermannstraße´ sowie Neubau eines Radwegs an der ´L109´ zwischen der ´Hermannstraße´ und dem „Kreisverkehr Fürstenauer Weg“ hier: Aktualisierung der Kostenberechnung.
Antrag der CDU-Fraktion auf Verbesserung der Verkehrssicherheit am „kleinen Kreisel in Lechtingen“.
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Schutz von Bäumen in der Gemeinde Wallenhorst.
Förderprogramm der Gemeinde Wallenhorst für Zuschüsse zur Umsetzung von Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen, hier: Anpassung der Förderrichtlinie.
Antrag der CDW-Fraktion auf Einrichtung einer Zukunftswerkstatt für die Jugendfreizeitstätte Hollager-Mühle.
Antrag der CDW-Fraktion vom 17.09.2024 auf Prüfung der Öffnung der Kindertagesstätten für Nicht-Wallenhorster Kinder.
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29.08.2024 auf Errichtung einer Photovoltaikanlage, einer Regenwassersammelanlage mit der Möglichkeit der Einspeisung von Brauchwasser und eines Gründaches auf dem Neubau der Katharinaschule.
Umstrukturierung des Ganztags an den Wallenhorster Grundschulen zum Schuljahr 2025/2026 hier: Einrichtung einer zweiten Abholzeit und Beendigung des gemeindlichen und freiwilligen Mittagessenangebotes.
Dienstag, 22. April (16:00 Uhr): Schaukommission (Otto-Hahn-Straße)
Die sehr nassen Jahre 2023 und 2024 haben viele Gräben und andere Gewässer an ihre Kapazitätsgrenzen gebracht. Teilweise wurden diese deutlich überschritten. Die starken Regenfälle sorgten zum Teil für Überflutungen und ließen die Grundwasserstände stark ansteigen. Wie bereits vor einem Jahr beschrieben, gab es bei der Gemeindeverwaltung weiterhin viele Anfragen bezüglich der Grabenpflege und deren Ausbau. Es fanden Ortstermine mit Flächeneigentümern statt, die durch einen engen Austausch und gemeinsame Termine mit der Unteren Wasserbehörde begleitet wurden. Hierbei wurde vor allem die rechtliche Lage der Grabenpflege sowie die Zuständigkeiten genauer durchleuchtet.
Herr Schröter von der Unteren Wasserbehörde wird vor Ort im Rahmen der Schau von Gewässern 3. Ordnung hierzu Erläuterungen geben. Auch in diesem Jahr sollen wieder Gewässer 3. Ordnung beschaut werden.
Als Beispiele werden folgende Gewässer vorgeschlagen:
Ein Graben im Bereich ´Auf der Heide´ wurde umfangreich ausgebaggert. Ein Durchlass unter der Straße wurde erneuert. Hierbei wurden Drainageleitungen des Anliegers erneuert. Es fand eine Kostenteilung statt. Das Regenrückhaltebecken an der ´Dütestraße´ wurde von Gehölzen freigestellt. Zum Ausbaggern des westlichen Bereichs fehlt wegen einer Übernutzung des Grundstücks der Platz zum Aufstellen entsprechender Maschinen. Nachrichtlich möchte die Verwaltung über folgenden Vorgang informieren: Um Probleme durch vermehrte Starkregenfälle in den kommenden Jahren ganzheitlich zu verbessern, hat die Gemeindeverwaltung einen Förderantrag zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie für die Nette gestellt.
Das Niedersächsische Umweltministerium hat kürzlich mitgeteilt, dass die Erstellung der Machbarkeitsstudie in das Förderprogramm für Hochwasserschutzmaßnahmen des Landes Niedersachsen aufgenommen wurde. In den nächsten Wochen wird die Gemeinde Wallenhorst vom Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz einen Finanzierungsantrag erhalten. Mit diesem Formular kann die Maßnahme konkret beantragt werden und es wird die Förderquote festgelegt. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf ca. 150.000 €.
Die Nette ist hydraulisch stark belastet. Gerade beim letzten Hochwasser zur Jahreswende 2023/2024
wurde dies deutlich. Um herauszufinden, mit welchen Maßnahmen im Oberlauf der Nette die hydraulische Belastung reduziert werden kann, soll für die Nette eine Machbarkeitsstudie mit einem Niederschlagsabflussmodell erstellt werden. Mit diesem Modell kann die Höhe des Wasserspiegels der Nette konkret ermittelt werden. Weiterhin können verschiedene Hochwasserschutzmaßnahmen (z.B. eine Sekundäraue) in das Modell aufgenommen werden, um zu prüfen, wie sich diese Maßnahmen konkret auf den Wasserspiegel auswirken. Durch dieses Modell soll ermittelt werden, welche Maßnahmen für einen nachhaltigen Hochwasserschutz an der Nette sinnvoll sind.
Alle Vorlagen können Sie unter folgenden Link: https://wallenhorst.ratsinfomanagement.net anschauen.
