Krieg in der Ukraine, Krieg im Nahen Osten, geringes Wirtschaftswachstum, Energiekrise, Wohnungsmangel, hohes Zinsniveau und Fachkräftemangel sind die Themen, die uns alle bewegen und angehen. Betroffen hiervon sind auch die Kommunen. Wie werden sich die Einkommen- und Gewerbesteuern als tragende Einnahmesäulen der Kommune entwickeln? Wie wirken sich hohe Energiekosten, steigende Personalkosten und höhere Kreditkosten oder die immer noch nicht überwundene Inflation auf unseren Haushalt aus? Vor dem Hintergrund dieser Fragen stellt die Haushaltsplanung eine echte Herausforderung dar
Der Ertragshaushalt 2024 weist einen Verlust in Höhe von 1,23 Mio. Euro aus. Da die Gemeinde über eine Bestandsrücklage von rund 20,4 Mio. Euro verfügt, kann dieses Minus ausgeglichen werden. Im letzten Jahr ist die Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes ab 2024 von 360 auf 400 Prozent beschlossen worden. Diese Erhöhung wird die Einnahmesituation der Gemeinde deutlich verbessern. Allerdings ist auch die Ausgabensituation in den Blick zu nehmen: So weist der Stellenplan bei den Beamten einen Zuwachs von zwei Stellen aus – die CDW stimmt dem deshalb zu, weil es sich laut der Verwaltung lediglich um eine vorübergehende Erhöhung handelt
Prioritäten und Visionen geben die Richtung bei der Haushaltsplanung vor. Diese Schlagworte gilt es, mit Inhalt zu füllen: Die Schwerpunkte des Wallenhorster Haushalts 2024 und der mittelfristigen Investitionsplanung liegen in den Bereichen Bildung, Straßen/Verkehr sowie Entsorgung.
Bereich Bildung: Ganztagsbetreuung ermöglichen und Kita-Plätze schaffen
Um die Rahmenbedingungen für den gesetzlich vorgeschriebenen Anspruch auf eine Ganztagsbetreuung in den Grundschulen zu schaffen, sind für die Erweiterung der Mensen an den Grundschulen im Haushalt 2024 3,4 Mio. Euro und mittelfristig weitere 6,8 Mio. Euro vorgesehen. Zuschüsse sind bedauerlicherweise nur in Höhe von 0,9 Mio. Euro zu erwarten. Eine Enttäuschung!
Um möglichst allen Familien einen Kita-Platz anbieten zu können, werden wir rund 4 Mio. Euro investieren. Vorgesehen sind die Erweiterung des Franziskus-Kindergartens in Lechtingen, der Neubau des Kindergartens St. Johannes in Rulle sowie der Ausbau der St. Elisabeth-Krippe in Wallenhorst. An verschiedenen Kitas sind zudem Sanierungsmaßnahmen nötig. Im Jahr 2024 werden wir in Wallenhorst über neun Kitas verfügen – die zehnte Kita, die in Hollage errichtet werden soll, ist in Planung.
Bereich Straßen/Verkehr: Bedingungen für Radfahrer verbessern
Eine weitere wichtige Infrastrukturmaßnahme ist der Ausbau von Gemeindestraßen. Für den Ausbau der Hansastraße sind 4,2 Mio. Euro vorgesehen. Der Ausbau der Maria-Montessori-Straße wird den Haushalt mit 1,5 Mio. Euro belasten. Durch den Antrag der CDW, die Maria-Montessori-Straße als Fahrradstraße auszubauen, können Zuschüsse in Höhe von 500.000 Euro akquiriert werden – ein bedeutender Beitrag zur Verbesserung der Haushaltslage. Der derzeitige Zustand der Fahrradstraße in Lechtingen ist aus Sicht der CDW nicht tragbar. Die CDW hat deshalb beantragt, umfassende Veränderungen vorzunehmen. Eine derartige Investition ist aus dem Ertragshaushalt zu finanzieren. Der Ausbau der Seitenräume an der Hollager-Straße hängt entscheidend von der Förderkulisse ab. Der Haushalt 2024 und der mittelfristige Finanzplan sehen Investitionen in Höhe von 5,3 Mio. Euro vor. Fördergelder in Höhe von 3,5 Mio. Euro sind eingeplant.
Entsorgung und Wärmeplanung: Wallenhorst zukunftssicher aufstellen
Zu den grundsätzlichen Aufgaben einer Kommune gehört es, für eine funktionierende Entsorgung zu sorgen. Für die Erweiterung der Kläranlage Hollage und die Sanierung der Pumpwerke sind deshalb 2 Mio. Euro vorgesehen.
Klimaveränderung und nachhaltige Energieversorgung geht uns alle an. Die CDW hat deshalb beantragt, die kommunale Wärmeplanung für Wallenhorst auf den Weg zu bringen. Die Kosten von rund 150.000 Euro werden voraussichtlich zu 90 Prozent bezuschusst.
Schulden: Differenzierte Betrachtung wichtig
Der Haushalt 2023 sah eine Neuverschuldung von 9,9 Mio. Euro vor. Tatsächlich betrug die Neuverschuldung in 2023 1,5 Mio. Euro. Der Grund für diese Entwicklung liegt darin, dass die für 2023 geplanten Investitionen in einer Größenordnung von 25 Mio. Euro lediglich gut zur Hälfte im Jahr 2023 umgesetzt werden konnten. Künftig sollte bei der Aufstellung des Haushalts auch die Realisierung der geplanten Investitionen beachtet werden.
Die Investitionskosten 2024 betragen nach Abzug der zu erwartenden Einnahmen 10 Mio. Euro. Die Finanzierung wird sich ohne eine Neuverschuldung in Höhe von ca. 6,8 Mio. Euro nicht darstellen lassen – das heißt aber auch, dass rund 3,2 Mio. Euro aus Eigenmitteln finanziert werden. Der Haushaltsplan 2024 geht von einem Schuldenstand am Ende des Jahres von rund 46,8 Mio. Euro aus – vorausgesetzt, dass die geplanten Investitionen auch tatsächlich im Jahr 2024 umgesetzt werden.
Bei der Betrachtung der Schuldensituation ist allerdings zu differenzieren: So entfällt ein Teil auf die kostenrechnenden Einrichtungen wie Schmutz- und Niederschlagswasser- Kanalisation. Es handelt sich also um rentierliche Schulden. Die durch den Erwerb der Gas- und Stromnetze begründeten Schulden führen dazu, dass bereits jetzt Einnahmen generiert werden. Auch hier ist also die Rentierlichkeit gegeben. Investitionen in die soziale Infrastruktur der Gemeinde (z.B. Kitas und Schulen) sind notwendig, teilweise gesetzlich vorgeschrieben. Die Aufnahme von Fremdmitteln zur Finanzierung ist unvermeidbar. In allen Fällen handelt es sich um langfristige Kredite, die ausschließlich für Investitionen und nicht zum Ausgleich des laufenden Verwaltungstätigkeit aufgenommen werden. Das Vermögen wächst also mit, und zwar deutlich stärker als die Schulden.
Gleichwohl sind wir alle gefordert, die Entschuldung nicht aus den Augen zu verlieren.
Für die CDW-Fraktion
Manfred Gretzmann
