CDW Wallenhorst – Gemeinsam das Beste für Wallenhorst erreichen!

Haushalt 2025 – ein Haushalt in unsicheren Zeiten!

Die Zukunft in Deutschland erscheint vielen Menschen zunehmend unsicher: Unternehmen verlassen den Standort Deutschland, in der Fahrzeugindustrie drohen Entlassungen, hinter uns liegen zwei Jahre mit wirtschaftlicher Rezession. Auch in den einzelnen Kommunen sieht es kaum besser aus: Viele der vielfältigen Aufgaben sind finanziell kaum noch zu stemmen. Dr. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, fasst es so zusammen: Die kommunale Ebene leistet aktuell rund 25 Prozent der öffentlichen Aufgaben, erhält aber nur 14 Prozent der gesamtstaatlichen Steuereinnahmen.

Vor diesem Hintergrund ist die Aufstellung eines ausgeglichenen Haushalts herausfordernd.

Ertragshaushalt

Der im Herbst von der Verwaltung eingebrachte Haushalt ging von einem Verlust für 2025 von rund 3 Mio. Euro aus. Im Rahmen der Haushaltsberatungen konnte der Verlust durch Einsparungen und Neubewertungen um rund 1 Mio. Euro reduziert werden. Auch ein Verlust von ca. 2 Mio. Euro ist unbefriedigend. Da wir über eine Bestandsrücklage in Höhe von aktuell 20,45 Mio. Euro verfügen, können wir den Verlust ausgleichen.

Einnahmen

Der Grundsteuerhebesatz beträgt unverändert 320 Prozent, bedeutet jedoch faktisch aufgrund der Grundsteuerreform ein Grundsteuer-Mehraufkommen von rund 150.000 Euro. Aufkommensneutral wäre ein Hebesatz von 306 Prozent gewesen. Da der Hebesatz in Wallenhorst seit 22 Jahren nicht angepasst wurde und ein Hebesatz von 320 Prozent auf der Vergleichsskala mit anderen Kommunen im unteren Bereich liegt, ist die moderate Anhebung vertretbar.

Ausgaben

Personalkosten sind ein erheblicher Ausgabenposten. Gegenüber 2024 werden die Personalkosten um eine Mio. Euro auf rund 11,7 Mio. Euro steigen. Nach dem Stellenplan für 2025 werden zwei Beamtenstellen abgebaut, jedoch im Angestelltenbereich 5,5 Stellen zusätzlich geschaffen. Grund sind neue Aufgaben in der Verbrauchsabrechnung – Aufgaben, die vorher outgesourct waren.

Betriebskostenzuschüsse an unsere Kindergärten stellen eine weitere bedeutende Aufwandsposition im Haushalt dar. Diese sind seit 2023 dramatisch angestiegen, von 6,9 Mio. Euro um knapp 4 Mio. Euro auf 10,7 Mio. Euro in 2025 – in erster Linie aufgrund höherer Personalkosten. Anzumerken ist jedoch, dass die hälftige Kostenerstattung durch den Landkreis Osnabrück auf Basis des Vor-Vorjahres erfolgt, das heißt: In 2025 wird die Hälfte der deutlich niedrigeren Betriebskosten des Jahres 2023 erstattet. Der Unterschied macht rund 1 Mio. Euro aus, insoweit tritt die Gemeinde hier in Vorleistung.

Investitionen

Die Schwerpunkte der Investitionen des Haushalts 2025 und der mittelfristigen Investitionsplanung liegen eindeutig in den Bereichen Bildung, Straßen und Verkehr, Grunderwerb sowie Entsorgung.

Es ist richtig, rund 3,6 Mio. Euro in unsere Schulen zu investieren, um Mensen zu erweitern und damit die Rahmenbedingungen für den gesetzlich vorgeschriebenen Anspruch auf eine Ganztagsbetreuung in den Grundschulen zu schaffen.

Es ist richtig, die Maria-Montessori-Straße, die stark sanierungsbedürftig ist, auszubauen. Den Ausbau als Fahrradstraße zu realisieren, wie von der CDW beantragt, gibt uns die Möglichkeit, Zuschüsse in Höhe von 800.000 Euro zu akquirieren.

Es ist richtig, im Jahr 2025 rund 1 Mio. Euro und in den Folgejahren jährlich ca. 300.000 Euro in die Erweiterung der Kläranlage und die Sanierung der Pumpwerke zu investieren – gehört eine funktionierende Entsorgung doch zu den ureigenen Aufgaben einer Kommune.

Kritisch ist der Erwerb von Vorratsflächen für den Wohnungsbau zu sehen. Die neuen Baugebiete in Rulle und Hollage sind noch nicht abgewickelt, hinzu kommt die angespannte Finanzlage in der Gemeinde.

Zur Verbesserung der aktuellen Finanzsituation sind geplante Investitionen gestrichen bzw. verschoben worden:

Die geplante Erweiterung des Franziskus-Kindergartens wird nicht realisiert. Aufgrund der aktuellen Bedarfszahlen kann hierauf verzichtet werden. Die Erweiterung der Mensen in der Grundschule Lechtingen und der St.-Bernhard-Schule in Rulle wird erst im Jahr 2029 umgesetzt. Die Sanierung der Hansastraße erfolgt erst in 2027. Für den Ausbau der Seitenräume der Hollager-Straße sind aufgrund der aktuell fehlenden Förderkulissen keine Haushaltsansätze vorgesehen.

Schulden

Die Schulden werden am Ende des Haushaltsjahres 2025 ca. 53 Mio. Euro betragen. Nach einer 2024-Neuverschuldung in Rekordhöhe von 10,5 Mio. Euro wird die Neuverschuldung 2025 und 2026 moderat ausfallen. Ab 2027 sind Schuldenreduzierungen in Höhe von ca. 2 Mio. Euro geplant. Ursächlich für den Anstieg der Verschuldung im letzten Jahr waren u.a. Kostensteigerungen bei der Sanierung des Haupthügels und beim Bau des St.-Hildegard-Kindergartens. Am Haupthügel führten Hindernisse, die während der Bauphase bekannt wurden, zu einer erheblichen Verteuerung. Die Baukosten des Kindergartens werden ca. 10 Mio. Euro betragen, geplant waren 7,3 Mio. Euro. Eine Endabrechnung liegt noch nicht vor. Zu dieser dramatischen Kostenentwicklung besteht noch Klärungsbedarf.

Zum Schluss eine gute Nachricht: Aus der laufenden Verwaltungstätigkeit werden ab 2025 Überschüsse von ca. 500.000 € bis zu 2 Mio. Euro pro Jahr erwartet. Das ist nicht überall so: Es gibt Kommunen, die die laufende Verwaltungstätigkeit teilweise mit Krediten finanzieren – Kredite, die dazu dienen, die akute Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben im Haushalt zu stopfen. Hier steht die Gemeinde Wallenhorst wesentlich besser da.