Der Haushalt 2019 weist im Ergebnishaushalt einen Überschuss in Höhe von 937.800 € aus.
Unter Berücksichtigung des prognostizierten Jahresergebnisses 2018 in Höhe von ca. 3,7 Mio. € wird die Bestandsrücklage Ende 2019 ca. 10 Mio. € betragen. Mit einer derartigen Kapitalausstattung ist sichergestellt, dass die Gemeinde auch in Zukunft einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren wird.
Die Erträge werden erneut die 40 Mio. Grenze überschreiten. Tragende Säulen dieser guten Einnahmesituation sind die Einkommensteuer (12,1 Mio. €), Gewerbesteuer (8,2 Mio. €), Grundsteuer (2,7 Mio. €) und die Umsatzsteuer mit 1,1 Mio. €.
Die Ausgaben setzen sich im Wesentlichen aus fixen Kosten zusammen, die aufgrund vertraglicher Vereinbarungen (z.B. Arbeitsverträge, Mietverträge usw.) nicht kurzfristig beeinflussbar sind.
Eine entscheidende Verbesserung der Ausgabensituation ist durch die Senkung der Kreisumlage um drei Punkte verursacht. Durch diese Entscheidung werden die Haushalte der kommenden vier Jahre um ca. 3,2 Mio. € entlastet.
Der Haushaltsentwurf 2019 sah jährlich 510.000 € für die Sanierung unserer Straßen vor. Ein derartiger Haushaltsansatz reicht gerade, um notwendige Reparaturarbeiten durchzuführen.
Auf Antrag der CDW ist dieser Ansatz um jährlich 250.000 €, mittelfristig um 1,0 Mio. €, erhöht worden. Der CDW ist es wichtig, dass diese Mittel zur Erneuerung der Deckschichten und damit zu einer sichtbaren Verbesserung der Straßen eingesetzt werden.
16.000 € jährlich sind auf Antrag der CDW zur Förderung von Sportveranstaltungen in den Haushalt eingestellt worden.
Für Investitionen in Grunderwerb sieht der Haushalt in der mittelfristigen Finanzplanung 3,1 Mio. € vor. Flächenverfügbarkeit ist wichtig für die gemeindliche Entwicklung im Hinblick auf Wohnen und Gewerbe.
Investitionen in Schulen und Kindergärten sind Investitionen für unsere Kinder und damit Investitionen für die Zukunft. Für die Errichtung eines Krippenhauses sieht der Haushalt mittelfristig 2,8 Mio. € vor. Die Investitionen für unsere Schulen belaufen sich in 2019 auf ca. 1,0 Mio. €, mittelfristig sind 1,8 Mio. € vorgesehen.
Dem Thema „Sicherheit und Ordnung“ dienen Investitionen in die Feuerwehr, Bushaltestellen und die Straßenführung. Für den Neubau eines Feuerwehrhauses in Rulle sieht der Haushalt mittelfristig 2,0 Mio. € vor. Für Sanierungen und Neuerrichtungen von Bushaltestellen sind mittelfristig ca. 1,4 Mio. € vorgesehen. Der Kreisel an der Kreuzung Pyer Kirchweg/Stüvestr. wird auf Initiative der CDW hin in 2019 für 350.000 € errichtet und der sog. Butke-Kreisel für ca. 125.000 € umgebaut.
Mit der Ausweisung des Gewerbegebietes Schwarzer See, das wegen der Erschließung in den kommenden Jahren Finanzmittel in einer Größenordnung von ca. 3,1 Mio. € bindet, tragen wir langfristig zur finanziellen Sicherung der Gemeindefinanzen bei. Investitionen in ein Gewerbegebiet sind Investitionen, die in die Zukunft gerichtet sind.
Finanzierbar sind diese Investitionen nur durch eine erneute Kreditaufnahme in Höhe von 1,64 Mio. € in 2019. Bei einer Nettoneuverschuldung in Höhe von 524.000 € und einer prognostizierten Schuldentilgung in 2018 in Höhe von ca. 1,2 Mio. € wird der Schuldenstand Ende 2019 noch ca. 18,8 Mio. € betragen. Schulden in dieser Größenordnung sind eine große Hypothek für die nachfolgende Generation. Vergleicht man jedoch das geschaffene Vermögen mit der Verschuldungssituation, so ist festzustellen, dass das Vermögen der Gemeinde Wallenhorst deutlich größer gewachsen ist als die Schulden.
Wir von der CDW/W halten diesen Haushalt 2019 für solide und zukunftsweisend.
Manfred Gretzmann
